Renate Künast: „Wir sind beharrlich geblieben und haben genervt.“
Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) ist Mitglied einer Gemeinsamen Kommission des Bundestages und der Bundesregierung, welche mit der Umsetzung eines Hilfskonzeptes für Opfer der ehemaligen Colonia Dignidad beauftragt wurde. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses organisierte Künast 2016 die erste Reise von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die ehemalige Colonia Dignidad. Im Interview berichtet sie von dem Hilfskonzept, den Hürden bei ihrer ersten Reise nach Chile und weiteren Schritten, die für eine gelungene Aufarbeitung der Verbrechen, die in der ehemaligen Colonia Dignidad begangen wurden, notwendig seien.
Interview mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast über die Aufarbeitung der in der Colonia Dignidad begangenen Verbrechen
Meike Dreckmann: Frau Künast, wie würden Sie die Colonia Dignidad in Ihren eigenen Worten Jemandem erklären, der oder die noch nie davon gehört hat.
Renate Künast: Eine Sekte mit einem Zaun, der vor Ausbruch schützen sollte, und die ein ausgeklügeltes Sanktions- und Bestrafungssystem hatte.
MD: Worauf richten Sie als deutsche Bundestagsabgeordnete Ihren Blick besonders?
RK: Ich bemühe mich und wir bemühen uns als Gruppe von Abgeordneten, uns nicht nur auf das Gelände der heutigen Villa Baviera zu konzentrieren. Ich würde das für einen großen Fehler halten. Weil zu der gesamten Geschichte der Colonia gehört ja nicht nur, sich mit denen zu beschäftigen, die heute noch in der Villa Baviera leben, sondern auch mit denen, die es glücklicherweise herausgeschafft haben.
MD: Insgesamt sind Sie zwei Mal in die ehemalige Colonia Dignidad nach Chile gereist. Wie müssen wir uns die Umstände Ihrer ersten Delegationsreise 2016 vorstellen?
RK: Ich habe die Reise als damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses organisiert. Wir sind damals nach Argentinien und Chile gefahren. Da habe ich einen massiven Druck erlebt. Uns wurde geraten: „Gehen Sie da lieber nicht hin.“ Überhaupt dorthin zu gehen, war schon eine große Sache. Der erste Teil einer Geschichtsaufarbeitung in diesem Kontext war für mich also die Frage: Wie kommen wir da überhaupt hin und welche Mechanismen gibt es, uns dort nicht hinzulassen?
MD: Von wem?
RK: Vom Auswärtigen Amt. Das fing im Prinzip bereits 2016 an. Anfang des Jahres reiste Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident nach Chile zu einem Empfang in der deutschen Botschaft. Dort gab es einen Eklat, weil ein Täter aus den Reihen der Colonia Dignidad auch auf diesen Empfang eingeladen worden war. Darauf wurde Gauck hingewiesen und dann ist er mit seiner Frau gleich gegangen. Das gab großen Ärger und löste allgemeines Misstrauen aus. Und dann bekamen wir als Abgeordnete von der Botschaft noch den Warnhinweis: „Ach, fahren Sie lieber nicht in die Villa Baviera, das ist alles zu kompliziert. Sie müssen da vier Stunden rausfahren. Die werden Sie alle in Beschlag nehmen, weil sie ja psychisch sehr belastete Persönlichkeiten sind.“ Also es ist durchaus üblich, dass Botschaften Abgeordneten Hinweise geben, wenn sie eine Delegationsreise ins Ausland machen. Also Hinweise wie etwa: „Denken Sie daran, Sie müssen da weit fahren.“ Das ist ganz normal. Weil es auch Bundestagsabgeordnete gibt, die sich sonst hinterher beschweren und sagen, sie seien nicht informiert worden. Aber ich habe deutlich gesagt: „Wir wollen dahin. Ende.“
MD: Warum war das so eindeutig für Sie?
RK: Weil mir klar war, dass ich den authentischen Ort sehen musste. Und es ist doch qualitativ etwas ganz Anderes, ob ich persönlich und einzeln mit Leuten spreche oder die Menschen in einer Botschaft treffe. Und die Situation vor Ort in der Villa Baviera kann man auch nur begreifen, wenn man selber mal dort gewesen ist. Wenn man die wunderschöne Landschaft mit den schneebedeckten Bergen in der Ferne einmal gesehen hat. Dieses Dorf stellt sich optisch wie eine Vollidylle dar. Und als das Auswärtige Amt uns dann sagte, wir könnten die Menschen doch in die Botschaft in Santiago einladen, habe ich von der Seite schon gemerkt, dass die Geschichtsaufarbeitung ein großes Manko hat.
MD: Inwiefern?
RK: Zur Geschichtsaufarbeitung gehört doch auch, dass ich die Aufarbeitung systematisch und respektvoll organisiere. Bei einzelnen Aufarbeitungsschritten ist Sensibilität an den Tag zu legen. Warum sollten sich die quasi inhaftierten Menschen der so genannten Colonia Dignidad nach dieser Geschichte freiwillig in die Botschaft begeben? Das war irgendwie ein kurioser Vorschlag. Das in Verbindung mit dem Eklat der Einladung von ehemaligen Tätern in die Deutsche Botschaft und der Tatsache, dass immer diejenigen mit Hilfeleistungen benachteiligt wurden, welche die Villa Baviera verließen. Das war sozusagen das Vorspiel, wo wir wirklich wiederholt sagen mussten: „Wir wollen dahin!“
MD: Und wie war ihr Eindruck, als Sie dann dort ankamen?
RK: Dort haben wir eine ganz massive Betroffenheit erlebt. Ich muss Ihnen dazu sagen, dass ich in meinem ersten Leben Sozialarbeiterin bin, im zweiten Leben Juristin und ich habe auch viel in der Psychiatrie und im Strafvollzug gearbeitet. Als wir in der Villa Baviera ankamen, da war mein erster optischer Eindruck: Viele der betroffenen Menschen sind hospitalisiert und traumatisiert.
MD: Warum?
RK: Weil man es ihnen ansieht. Man sieht es den Menschen an der Art ihrer Reaktion mit Gestik und Mimik an. So wie man auch fast jedem Kind ansehen kann, ob es geschlagen wurde. Das hat eine ganz andere Körpersprache oder die jeweilige Person reagiert ganz anders. Selbst und gerade Erwachsenen sieht man die Torturen der Kindheit und Jugend noch an.
MD: Können Sie ein Beispiel geben?
RK: Ja, zum Beispiel eine ältere Dame, die sich dort mit geradezu kindlicher Naivität auf uns zu kam und redete. Die Welt hat sie noch gar nicht begriffen. Und gerade bei unserer ersten Reise haben wir sehr intensive Runden mit Einzelgesprächen geführt. Da saßen immer ein, zwei Abgeordnete an einem Tisch mit ein paar Zeitzeug*innen. Sie gingen bei Kaffee und Kuchen eben schnell in die Vollen mit ihren Erzählungen. Und das erlebe ich selten, dass Leute innerhalb von kurzer Zeit denken, das kann ich denen jetzt gerade mal kurz erzählen. Ich habe allerdings später begriffen, dass die individuellen Geschichten so unaufgearbeitet sind und viele deshalb großen Druck verspüren. Besonders die Älteren habe ich so erlebt, dass sie von Kopf bis Fuß mit diesen Geschichten gefüllt sind. Deshalb landet man immer und innerhalb von Sekunden sofort bei diesen Geschichten und Ereignissen. Und es gibt gar keine Luft, um mal über etwas Anderes zu reden. Das finde ich persönlich tragisch, weil die Menschen auch nicht die Luft oder die Möglichkeit dazu haben, weil sie so hospitalisiert sind und gar nicht in einer anderen Welt gelebt haben. Und wenn sie niemand an die Hand nimmt und in eine betreute Wohnsituation an einem anderen Ort bringt, fühlen die sich gar nicht lebensfähig. Die Menschen würden Angst haben und zurücklaufen. Und das finde ich, spürt man da schon.
MD: Was ist Ihnen noch aufgefallen?
RK: Dann hat die Art der Aufarbeitung, die sie selber als Geschichtsaufarbeitung machen, für meine Begriffe etwas Hilfloses, weil sie weder hinreichend begleitet noch offiziell organisiert ist. Sie sind in diesem Käfig des Erlittenen und in dieser engen Struktur, in der sie nie gelernt haben, sich in einer freien Gesellschaft ohne genaue Abläufe zu bewegen. Sie sind eingeschüchtert und haben massive Traumata. Sie leben in ihrer Welt und in ihrer Tragik und ich finde, dass für ganz viele Aufarbeitung ein anderes Schicksal ist: Darf ich persönlich denn noch etwas Schönes erleben? Wenn dir eine Person selbst erzählt, wie sie mit Elektroschocks und Tabletten gefoltert wurde. Unter Paul Schäfer waren bestimmte Verhaltensweisen verboten. Und heute zittern noch einige körperlich, schwitzen und haben massive Ängste, weil sie etwas getan habe, was „verboten“ ist. Obwohl der Mann [Paul Schäfer, Anm. MD] gar nicht mehr da ist und eigentlich die Struktur auch gar nicht mehr. Sie sind so konditioniert, dass sie es nicht als Freiheit empfunden haben, weil sie nie etwas Anderes erlebt haben. Sie waren nie frei. Sie haben ja auch nie Fernsehsendungen geschaut und dort gesehen, wie man sonst so in der Welt frei durch die Gegend läuft oder sich verhalten kann.
MD: Und warum denken Sie, verlassen viele Menschen die ehemalige Colonia Dignidad heute nicht?
RK: Ich sehe, dass viele diesen Schritt nicht tun können. Das würde wahrscheinlich nur gehen, wenn jemand sagen würde, dass es in der Nähe eine Stadt mit einem betreuten Wohnen oder einem Seniorenheim gibt, das zum Beispiel auch eine Kantine hat und einen Wäscheservice anbietet. Ein Ort, an dem es eine bestimmte Einbindung in eine Gruppe gibt und man nicht mitten in einer Stadt anonym wohnt. Da würden die Menschen nie hingehen.
MD: Aus Chile habe ich die Nachricht erhalten, dass ein Ehepaar, das im Jahr 2006 die Villa Baviera verlassen hat, vor Kurzem wieder zurückgezogen ist. Sie sagen, dass sie es außerhalb finanziell einfach nicht geschafft haben. Das Ehepaar wurde wiederaufgenommen und im Tourismus angestellt. Wie kann das Hilfskonzept den Leuten helfen, wenn sie außerhalb der Villa Baviera leben möchten?
RK: Also, das Hilfskonzept ist ja das Minimum, was wir bringen müssen. Ich sage nicht, damit bin ich jetzt zufrieden und es ist alles getan. Aber man kann sich ja vorstellen, was das für eine mühevolle Arbeit war. Also da bin ich jetzt unzufrieden und stolz. Das fällt zusammen.
MD: Können Sie das näher erklären?
RK: Ja, unzufrieden, weil das bei Weitem nicht ausreicht und stolz, weil man da eben Ende 2016 nicht denken konnte, dass es da jemals zu irgendeinem Ergebnis kommen könnte. Aber wir Bundestagsabgeordneten sind beharrlich geblieben und haben genervt. Und wir haben die Reise dahin gemacht und wir waren als Gruppe sehr beeindruckt von dieser Situation. Und ich habe dann nachher gesagt: „Machen wir das? Schwören wir uns das jetzt und machen uns daran und sorgen dafür, dass es einen Antrag im Bundestag gibt und dass es da ein Hilfskonzept gibt und so weiter?“ „Ja, logisch.“ Gemeinsam haben wir dann den Antrag und den Beschluss darin hingekriegt. Zum Beispiel, dass es bis zum 31.6.2018 einen Bericht der Bundesregierung geben musste.
MD: Und was hielten Sie von dem Bericht?
RK: Der war schlecht. Das haben Sie sicherlich gesehen. Wir haben alle protestiert. Dafür, dass sie nie was zahlen wollten, kriegen die Opfer jetzt 10.000€. Mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben wir jetzt kompetente Partner, welche die Verteilung der Gelder durchführen. Die werden zuerst zu den Menschen gehen, die außerhalb der Villa wohnen, weil dort die Unterstützung am dringendsten ist. Als erstes muss es um die gehen, die eindeutig Opfer sind und wo es keinerlei zu klärende Fragen gibt. Das dürften an die 100 Menschen sein und da soll schnell Geld kommen. Wir haben dabei verschiedene Stufen der Glaubhaftmachung festgelegt.
MD: Das ist ja wirklich überraschend dann, dass die ersten zurückziehen in die Villa. Denn theoretisch würde es damit doch jetzt die Strukturen geben, um das Leben außerhalb erheblich zu erleichtern, oder?
RK: Ja, das stimmt, aber wir haben keine Rente beschließen können. Und es gibt ja auch keine Lebenshilfe. Allerdings: Wenn die Menschen jetzt einmal 10.000€ erhalten und wenn sie später pflegebedürftig sind, müssten sie keine Angst haben, dass sie dann auf der Straße liegen, sondern die Pflege wird bezahlt. Aber was machen sie denn zwischendurch? Das ist nicht gelöst. Sie haben keine Rente oder erhalten in Chile umgerechnet 200€. Und da nie in die Rentenkasse eingezahlt wurde, ist das ein großes Problem. Und deshalb sage ich: Wir haben jetzt zwar etwas geschafft, was wir vor Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Das ist jedoch noch kein Grund für Zufriedenheit. Also man muss da weiter nachdenken und man muss mal überlegen, wie der chilenische Staat sich da mal irgendwo einbringt. Denn er hat so etwas letztendlich auch auf seinem Territorium zugelassen. Dann bleibt noch das Thema Gedenkstätte mit Lernort. Das gibt es zum Beispiel in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz auch. Wo dann junge Leute sich treffen und Seminare machen, aber auch mithelfen, die Flächen in Ordnung zu halten. Sie können diskutieren und lernen: Wie entwickeln sich eigentlich Gesellschaften, aus denen solche Sachen entstehen? Das kannst du ja auf den Nationalsozialismus, auf die Diktatur in Chile, auf die Colonia Dignidad oder auch auf Syrien übertragen. Also man kann es auf ganz viele Gesellschaften beziehen und daran lernen.
MD: Wie haben Sie denn die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Chile im Hinblick auf die Gedenkstättenplanung erlebt?
RK: Die Expert*innen der deutsch-chilenischen Kommission stehen natürlich vor großen Herausforderungen. Auch für Chile ist nicht einfach und zwar nicht nur bezogen auf die Frage: Colonia Dignidad, warum haben wir das zugelassen?
MD: Was meinen Sie mit „nicht einfach“?
RK: Wir haben bei unseren Reisen beispielsweise auch Gouverneure und Politiker aus dem Süden getroffen, die in aller Offenheit sagten: „Wieso? Ich möchte Ihnen mal sagen, wir fanden das alle toll!“
MD: Ja, die Colonia Dignidad war sowohl politisch, als auch wirtschaftlich und auch innerhalb der Bevölkerung sehr gut vernetzt. Sie profitierte von einem eng gesponnenen Netzwerk aus Unterstützer*innen.
RK: Genau. Und in Chile ging es in den 1960er/70er-Jahren vielen eben darum, dass das Land unten im Süden urbar gemacht wird. Dass Landwirtschaft betrieben wird und dass die Bevölkerung ansteigt. Die Städte sollten wachsen. „Wir wollten selbst unsere Lebensmittel anbauen.“ „Wir waren froh, dass es diese fleißigen Deutschen da gab.“ „Oh, und wir haben auch nicht richtig hingeguckt.“ So ein autoritäres Regime innerhalb der Anlage fanden sie zum Teil auch nicht schlecht und um alles andere haben sie sich im Detail auch nicht gekümmert. Und es ist schwierig, weil die DINA [Dirección de Inteligencia Nacional, Anm. MD] in der Colonia Oppositionelle des Militärregimes folterte und ermordete, aber auch ihre Wochenenden dort gemütlich verbrachte. Aufklärung fällt ihnen noch schwer, da wohl viele angesehene Familien Chiles heute noch durch Generäle und Soldaten irgendwelche Bezüge zu der Geschichte haben. Entweder waren sie also Opfer oder sie haben Freund*innen oder Verwandte dort verloren. Oder sie hatten selbst Leute beim Militär oder bei der DINA. Sie gehörten dadurch also zum Herrschaftssystem und haben vielleicht sogar selbst mitgefoltert.
MD: Und können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Ihrem Eindruck zufolge das Thema Erinnern und Gedenken in der Villa Baviera diskutiert wird?
RK: Als wir Ende August 2018 zu einem Exekutivtreffen mit ein paar Abgeordneten zum zweiten Mal dort waren, haben die Chilenen einen Vorschlag gemacht. Das gesamte Material, was man noch gefunden hat, also Karteikarten, Fotos und so weiter, sollten demnach in das Archiv des Museums für Menschenrechte in Santiago de Chile aufgenommen werden. Die Sachverständigen aus Deutschland waren davon allerdings nicht nur begeistert, weil sie der Meinung waren, dass es auch Gedenken und das Auseinandersetzen vor Ort auf dem Gelände der Villa Baviera geben müsse. Dann gibt es auch noch die chilenischen Hinterbliebenen, die sagen, dass dort auf keinen Fall Hochzeitsfeiern und Hotelbetrieb durchgeführt werden dürfen. Diesen Konflikt müssen wir lösen.
MD: Und wie?
RK: Ich glaube, wir müssen von hier aus immer dranbleiben. Aktuell ist das angesichts der Situation in Chile nicht einfach. Der Schwerpunkt liegt logischerweise auf aktuellen und dringenden sozialen Fragen.
MD: Gibt es etwas Neues zu der Vermögenssituation dieser Strukturen, die sie angesprochen haben? Müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, jemals herauszufinden, wo das Geld geblieben ist, das Paul Schäfer illegal angehäuft hat?
RK: Ich weiß nicht. Es ist zudem ein rein privatrechtlicher Sachverhalt, wie sollen wir da reinkommen?
MD: Das heißt, Sie glauben nicht, dass niemand weiß, wo das Vermögen aus Schäfer-Zeiten geblieben ist?
RK: Naja, es werden von einigen alle rechtlichen Mittel genutzt, um Aufklärung zu verhindern.
MD: Einige gehen davon aus, dass Hartmut Hopp, der ehemalige Arzt der Colonia Dignidad und Vertrauter Paul Schäfers, etwas über das verschwundene Vermögen wissen könnte. Wie bewerten Sie als Juristin den Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, der besagt, dass die in Chile verhängte Strafe gegen Hopp in Deutschland nicht umgesetzt werden könne?
RK: Ich habe grundsätzlich den Eindruck, dass die Staatsanwält*innen, die daran gearbeitet haben, scheinbar dem Ganzen nicht besonders viel Bedeutung beigemessen haben. Die einzigen, die da wirklich noch juristisch tiefer rangehen, sind die Leute vom ECCHR. Ich glaube, die haben sich überlegt, zu klagen.
MD: Wie stehen Sie zu dem touristischen Konzept vor Ort?
RK: Ich würde den Tourismus ganz wegnehmen. Und stattdessen muss man diesen Ort und das Ensemble zwar erhalten und aus diesem Hotel etwas für Jugendliche und junge Menschen machen. Wo du dann lernst, wie sich Gesellschaften entwickeln und wie es anfängt, dass so etwas wie die Colonia Dignidad dabei herauskommt. Man kann auf dem Boden nicht so tun, als hätte es nie stattgefunden. Also auch zu lernen und zu hinterfragen, was die deutsche Botschaft da unten gemacht hat. Da könnte man fast mal sagen, da müssen auch mal Diplomat*innen in ihrer Ausbildung hin.
MD: Ja, also das Thema soll ja zumindest in das Curriculum für angehende Diplomat*innen aufgenommen werden. Aber da weiß ich nicht, was der aktuelle Stand ist. Das hatte zumindest Frank-Walter Steinmeier als damaliger Außenminister in seiner Rede im Auswärtigen Amt gesagt.
RK: Das ist ein guter Punkt.
MD: Warum?
RK: Ja, da muss ich noch einmal in der Steinmeier-Rede nachschauen. Da kann ich dann eine Anfrage dazu machen.
MD: Das ist doch ein schöner Abschlusssatz. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mich genommen haben.
RK: Gerne.
(Renate Künast beantwortete die Fragen mündlich am 17. September 2019 in ihrem Bundestagsbüro. Das Interview wurde zur besseren Lesbarkeit gekürzt und redigiert.)
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